In den Koalitionsverhandlungen sollten CDU und SPD die nachfolgenden Generationen nicht vergessen, mahnen katholische Unternehmer. Sie fordern die Parteien dazu auf, ihre jeweiligen Kernthemen stark zu machen.
Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) fordert mehr Kompromissbereitschaft zwischen CDU und SPD. Eine stabile Regierung brauche jetzt eine entschlossenere Linie, erklärte der Verband am Mittwoch in Köln. Der BKU versteht sich als Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Kirche und Politik. In einem 20-seitigen Vorschlagskatalog formulierte er Akzente für einen Koalitionsvertrag im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und der Katholischen Soziallehre.
Der Verband begrüßte in seiner Mitteilung grundsätzlich die wirtschafts-, sozial- und migrationspolitische Stoßrichtung des Sondierungspapiers der beiden Parteien, warnte aber vor mangelnder Entschlossenheit zu notwendigen Reformen. Der BKU mahnte, die Belange nachfolgender Generationen finanziell zu berücksichtigen, sowohl mit Blick auf die geplante Aufnahme von Milliarden-Schulden als auch bezüglich der Rentenpolitik: “Es geht hier nicht um eine schwarze Null um ihrer selbst willen, sondern um die materielle Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt mehr Schulden zu machen, müssen wir unsere Ausgaben reduzieren”, sagte der BKU-Bundesvorsitzende Martin Nebeling.
“Ein echter Politikwechsel kann nur gelingen, wenn die SPD ihre staatspolitische Verantwortung wahrnimmt, was Wirtschaft und Migration anbetrifft, und die CDU sich deutlicher als bisher zu Sozialpartnerschaft und Tarifbindung bekennt”, erklärte Nebeling. So könnten seiner Meinung nach beide Seiten ihre stärksten Themen einbringen und ein nachhaltiges Fundament für eine stabile und ausgleichende Regierungspolitik schaffen.
Defizite erkennt der BKU in der Bau- und Familienpolitik. So sei die Baupolitik des Sondierungspapiers zu stark auf regulierende Eingriffe ausgerichtet und zu wenig auf marktwirtschaftliche Anreize. In der Familienpolitik bleibe das Sondierungspapier zu vage und biete keine strukturellen Entlastungen.